Hessische Landesregierung

Haushaltsabschluss 2023: Hessen kann auf die geplante Neuverschuldung von 211 Millionen Euro verzichten. „Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor“, sagte Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz. „2023 haben wir einiges gestemmt: Die Investitionen stiegen auf das Rekordhoch von fast 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhielten aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 6,8 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor und satte 3,4 Milliarden Euro musste Hessen für ärmere Bundesländer in den Finanzkraftausgleich – den früheren Länderfinanzausgleich – zahlen.“

Antisemitismus: Hochschulen schaffen flächendeckend Anlaufstellen

Die 14 hessischen Hochschulen unternehmen weitere Schritte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Bei einem Treffen mit Wissenschaftsminister Timon Gremmels vereinbarten die Hochschulleitungen, Anlaufstellen für Menschen, die antisemitische Diskriminierung erfahren oder solche beobachtet haben, einzurichten. „Die hessischen Hochschulen wissen um ihre Verantwortung, eine Arbeits- und Lernatmosphäre zu schaffen, die von Respekt geprägt ist und frei von jeglicher Diskriminierung“, sagte Gremmels.

Sicherheit: „Innenstadtoffensive gegen Kriminalität“ gestartet

Die Polizei wird in den Innenstädten den Kontrolldruck erhöhen, auch in den Nachtstunden. Die Polizei wird Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick nehmen. Es werden vermehrt Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt ausgeweitet. „Innenstädte sind ein wichtiger Lebensnerv“, sagte Innenminister Roman Poseck. „Im Interesse der Menschen setzen wir hier auf ein möglichst hohes Maß an Sicherheit.“ – Bei einer Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel am 27. Februar hat die Polizei 175 Personen kontrolliert, 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 13 Festnahmen durchgesetzt.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sofort-Programm: Investition in anwendungsorientierte Demokratieforschung
• Sofort-Programm: Landesregierung stärkt Amt des Antisemitismusbeauftragten
• Kultur: Mehr als drei Millionen Euro für neue Filme, Serien und einen starken Filmstandort Hessen
• Wirtschaft: Hessischer Staatspreis Energie ausgeschrieben
• Nachhaltigkeit: Startschuss für Pilotprojekt „Mehrweg Modell Stadt“ in Wiesbaden und Mainz

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