Hessische Landesregierung

Die Hessische Landesregierung hat ein Respekt-Paket für Einsatzkräfte geschnürt und setzt sich damit für mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein. Anlass ist, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte jährlich steigt.

Das Respekt-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Anerkennung der herausragenden Leistung, für eine noch bessere Ausstattung der Einsatzkräfte sowie für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben das Respekt-Paket am Donnerstag bei der Feuerwehr Frankfurt vorgestellt.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte: „Ich habe großen Respekt und große Hochachtung vor der Leistung der Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben für uns riskieren. Genauso Verlass ist auf die Männer und Frauen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten – viele von ihnen leisten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt. Doch leider schwindet dieser Respekt. Einsatzkräfte werden bei ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt oder sogar körperlich angegriffen. Für mich ist klar: Jeder Angriff ist einer zu viel. Ich fordere: Respekt und Schutz für die, die uns schützen!“

Innenminister Roman Poseck führte weiter aus: „Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Das gesellschaftliche Klima ist insgesamt rauer geworden, damit wachsen auch Aggressivität und Intoleranz. Dieser Entwicklung müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Mit dem Respekt-Paket leistet die Hessische Landesregierung hierzu einen Beitrag. Wir wollen damit Dankbarkeit und Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ausdrücken und die Bedeutung des Einsatzes unserer Blaulichtfamilie sichtbarer machen.“

Minister Mansoori und Staatssekretärin Strube auf der VW-Betriebsversammlung in Baunatal

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Sozialstaatssekretärin Manuela Strube haben am Mittwoch angesichts der angekündigten Sparpläne des VW-Konzerns und der damit verbundenen großen Sorgen der Beschäftigten an der Betriebsversammlung im VW-Werk in Baunatal teilgenommen. Mansoori und Strube sagten im Gespräch mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern Unterstützung für den Erhalt der Arbeitsplätze in Baunatal zu.

Minister Mansoori betonte: „Wir sind in Abstimmung mit den Landesregierungen der anderen VW-Standorte. Dabei ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht jetzt Investitionen in die Zukunft, die den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Automobilbranche sichern. Als hessischer Wirtschaftsminister werde ich für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baunatal einstehen.“ Auch Staatssekretärin Strube brachte ihre volle Unterstützung der Belegschaft zum Ausdruck: „Aus meiner Zeit als Bürgermeisterin von Baunatal kenne ich die Situation nur zu gut und weiß um die Bedeutung des VW-Werks für die Region. Als für das Thema Arbeit zuständige Staatssekretärin werde ich mich dafür einsetzen, dass der in den vergangenen Jahren mit großen Investitionen weiterentwickelte Standort Baunatal von Einschnitten verschont bleibt.“
 

Verfassungsschutzbericht vorgestellt,
hohe Polizeipräsenz bleibt bestehen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.

Innenminister Roman Poseck sagte: „Die Sicherheitslage ist insgesamt angespannt. Extremisten im Inland und Akteure aus dem Ausland bedrohen unsere Innere Sicherheit. Der Anschlag in Solingen hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass der Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr für unsere Sicherheit ist. Islamistische Terroristen greifen unsere demokratische Gesellschaft an, bedrohen unser friedliches Miteinander und unsere westliche Kultur.“

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen hatte Hessen zunächst bis zum
5. September die Präsenz der Landespolizei bei Festen und Veranstaltungen erhöht. „Das vergangene Sommerwochenende war durch zahlreiche fröhliche Feste und Veranstaltungen in Hessen gekennzeichnet. Diese konnten ohne größere Vorkommnisse in einem sicheren und friedlichen Rahmen stattfinden. Die positive Bilanz der vergangenen Tage ist auch auf den Einsatz der hessischen Polizei zurückzuführen. Nach den Rückmeldungen haben die Menschen die erhöhte polizeiliche Präsenz positiv wahrgenommen. Wir werden die ergriffenen Maßnahmen fortsetzen“, führte der Minister dazu in Wiesbaden aus.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Förderung: 1,3 Millionen Euro für Projekt „Immersive Jewish Frankfurt“
• Sicherheit: Sechs Schwerstraftäter nach Afghanistan abgeschoben
• Steuerfahndung: Mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen
• Fachkräfte: Schulgeldpauschale in der Altenpflegehilfeausbildung erhöht
• Tierseuche ASP: Zaun- und Schulterschluss an der Landesgrenze

Hessenbild