Der hessische Regierungschef Boris Rhein hat den offenen Austausch zur Migrationspolitik bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig begrüßt und gelobt, dass es gelungen sei, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. So haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie eine Beschleunigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zudem haben die Länder ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen.
Beim Thema Wirtschaft seien die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Rhein und fügte hinzu: „Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig.
Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die deutsche Schlüsseltechnologie des Verbrennungsmotors als umweltfreundliche, saubere Variante auch über 2035 hinaus gefördert wird, um damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.“
