Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus hat Ministerpräsident Volker Bouffier gemahnt, jeder Form von Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Das Vernichtungslager Auschwitz war am 27. Januar 1945 befreit worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Datum zum Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erklärt. Nach den Worten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte auch die Justiz „traurigen Anteil an der Perversion des Rechts während der NS-Diktatur und ermöglichte schlimmste Verbrechen an Unschuldigen.“ Daneben hat der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker an den 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz am 20. Januar 2022 erinnert.

Mehr Sozialwohnungen

„Wir haben den Tanker gedreht: Das ist ein Riesenerfolg und zeigt, dass der Kurswechsel in der hessischen Wohnungspolitik erfolgreich war.“ Das sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit Blick auf den Sozialen Wohnungsbau in Hessen. Demnach wurde der jahrzehntelange Rückgang von Sozialwohnungen in Hessen gestoppt. 2021 gab es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr.

Luca-App: Hessen lässt Vertrag auslaufen

Hessen wird den Vertrag zur Nutzung der Luca-App für die Kontaktpersonennachverfolgung nicht verlängern. „Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden“, sagte Sozialminister Kai Klose. Die hessische Impfallianz aus Sozialministerium, Ärzte- und Apothekerschaft sowie kommunaler Familie ist zu einer weiteren Beratungsrunde zusammengekommen, wie Klose berichtete.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sozialminister Kai Klose hat das Sofortprogramm zur Krisenbewältigung vorgestellt, mit dem das Land Hessen soziale Folgen der Corona-Pandemie bekämpft. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden insgesamt 41 Millionen Euro investiert.
• Die Landesregierung läutet gemeinsam mit drei Mobilfunkunternehmen eine neue Ära beim Ausbau des Mobilfunks in Hessen ein.
• Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr deutlich und überproportional gestiegen, im Vergleich mit den anderen Ländern hat die relative Finanzkraft Hessens zugelegt. Deshalb ist der hessische Beitrag zum Finanzkraftausgleich der Länder signifikant gestiegen: um mehr als eine Milliarde Euro auf über 3,5 Milliarden Euro.
• Hessen will Fahrschulen ermöglichen, den theoretischen Unterricht auch online zu erteilen.
• 76 Klassen aus ganz Hessen haben am Seilspring-Wettbewerb „Spring, Klasse!“ teilgenommen. Die besten Seilspringerinnen und Seilspringer wurden jetzt ausgezeichnet.

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