Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Der Landtag hat über den Haushalt 2022 entschieden. Welche Ziele der Etat verfolgt, beschrieb Finanzminister Michael Boddenberg so: „Sicherheit für die Menschen, gute und individuelle Bildung, tragfähige Lösungen für ein digitales Leben, Respekt vor unserer Schöpfung und das Bestreben, die Hessinnen und Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu begleiten.“ Einzelheiten zum Landeshaushalt 2022 bietet die Seite haushalt2022.hessen.de.

Digitalisierung in Schulen geht weiter

Die Digitalisierung an den Schulen in Hessen hat während der Pandemie einen enormen Schub erhalten. Die Landesregierung wird den weiteren Ausbau umfassender digitaler Strukturen vorantreiben. Digitale Ausstattung und Unterricht seien die wesentliche Grundlage für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Alle Maßnahmen dienten dem Ziel, die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der digitalen Lebenswelt vorzubereiten und deren Teilnahme – unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses – zu ermöglichen.

Schub für Ausbau der Windenergie

Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiearten tragen bereits mehr als die Hälfte zur hessischen Stromerzeugung bei. 2020 erreichten sie einen Anteil von 56 Prozent der Bruttoproduktion. Jetzt hat Hessen den Weg für den bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie freigemacht. „Die erforderlichen Vorrangflächen sind ausgewiesen, und wir haben klare und praktikable Regeln für den Schutz von Mensch und Natur“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Das Aufkommen Gewerbesteuer war 2021 höher als vor Corona-Krise. „Der deutliche Zuwachs zeigt, dass die hessische Wirtschaft in der Krise die richtigen Hilfen bekommen hat und auf einem guten Weg ist“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
• Kassel, Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg werden in diesem Jahr Mietspiegel erstellen müssen. Mietspiegel seien ein wertvolles Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
• Luftbilder, Geländekarten und alle anderen bei der Landesverwaltung vorrätigen Geobasisinformationen sind ab sofort weitgehend kostenfrei im Internet zugänglich. Weitere Informationen.
• Das Land Hessen startet ein Qualifizierungsprogramm, um engagierte junge Menschen fit fürs Ehrenamt zu machen. Weitere Informationen.
• Das Grüne Band ist ein Korridor weitgehend unberührter Natur entlang der ehemaligen Grenze des Eisernen Vorhangs. Auch durch Hessen verläuft das Grüne Band. Es soll jetzt einen gesetzlichen Schutzstatus erhalten. Weitere Informationen.

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