Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Der Haushalt 2021 schließt ohne neue Schulden ab. „Der Schuldenstand des Landes ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen – und das, obwohl Corona unser aller Leben vom ersten bis zum letzten Tag des Jahres weiterhin massiv beeinträchtigt hat“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. „Bei der Aufstellung des Haushalts 2021 mussten wir davon ausgehen, wegen der tiefgreifenden Corona-Krise rund 2,8 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Nun kommen wir aber doch ohne zusätzliche Kredite aus.“

Land unterstützt Tourismusbranche

Der Tourismus in Hessen leidet weiter unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zur Förderung der Tourismuswirtschaft stellt Hessen deshalb bis 2024 rund zehn Millionen Euro bereit. Das Geld ist für Marketing, für die Anwerbung von Fachkräften und für digitale Unterstützung bestimmt, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mitteilte. Er wies weiter auf die umfangreiche staatliche Unterstützung für die von der Pandemie betroffene Tourismusbranche hin. Seit Ausbruch sind allein an das hessische Gastgewerbe – dazu zählen unter anderem Ferienunterkünfte, Pensionen, Caterer, Campingunterkünfte, Gastronomie, Hotellerie – 1,73 Milliarden Euro geflossen.

„Viel Erfolg und eine glückliche Hand“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wiederwahl gratuliert. In seiner ersten Amtszeit habe sich Steinmeier besonders für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eingesetzt. „Das war und ist gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie ein außerordentlich wichtiger Beitrag. Durch seine besonnene Art und ruhige Hand hat er großen Anteil daran, dass die Menschen in Deutschland die erforderlichen Maßnahmen in der Krise akzeptiert haben.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Die Landesregierung hat die Regelungen zum Umgang mit positiven Fällen in Kita-Gruppen neu gefasst. „Damit geben wir Trägern und Eltern in Zeiten der hochinfektiösen Omikron-Variante mehr Handlungsspielraum“, sagte Sozialminister Kai Klose.
• Das Programm „Sport und Flüchtlinge“ wird 2022 unter dem Titel „Sport integriert Hessen“ fortgeführt. Neben Geflüchteten können auch Menschen mit Migrationshintergrund sowie sozial benachteiligte Personen vom Sportförderprogramm des Landes profitieren.
• Die Medienkompetenz von Familien stärken – das ist das Ziel des auf drei Jahre angelegten Projekts „Familienleben & Digitalisierung“. In diesem Rahmen fördert das Sozialministerium 14 Familienbildungseinrichtungen.
• Mit insgesamt 1,2 Millionen Euro fördert das Umweltministerium drei innovative Projekte im Agrarwesen. Es könne mit Kreativität und Ideenreichtum gelingen, die Landwirtschaft nachhaltig zu verändern, sagte Umweltministerin Priska Hinz.
• Das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt betreibt eine der weltweit führenden Teilchenbeschleunigeranlagen für die Forschung. Europaministerin Lucia Puttrich hat ein Neubauprojekt des Zentrums besucht.

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