Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, dass er „in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten“ wird. „Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich selbstverständlich meine Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen.“

„Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, getroffen. Russland sei diesem Konflikt der Aggressor, sagte Bouffier. Der russische Präsident Putin breche alle Verträge und Regeln und verschiebe mit Gewalt die Grenzen. „Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine, die nicht nur um ihr Land, sondern auch um ihr Leben fürchten. Die NATO muss jetzt zusammenstehen, und die angekündigten Reaktionen bzw. Sanktionen müssen unmittelbar folgen, auch dann, wenn diese Sanktionen uns Nachteile bringen können.“ Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine für alle öffentlichen Gebäude und Dienststellen des Landes Hessen ab sofort landesweite Trauerbeflaggung angeordnet.

„Verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer Regierungserklärung Verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen vorgestellt. „Die objektiven Faktoren der Corona-Pandemie weisen darauf hin, dass das Infektionsgeschehen seinen Höhepunkt erreicht und überschritten hat“, sagte er. „Es gibt Anlass zur Zuversicht. Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wir befinden uns in einer neuen Phase der Pandemie. Wir können und wollen Öffnungen wagen, die wir aber mit Besonnenheit und Achtsamkeit verbinden.“ Die Landesregierung hat auf Basis der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz die Coronavirus-Schutzverordnung erneuert und darin schrittweise Lockerungen der Maßnahmen festgelegt.

Die Landesregierung investiert weiter in die Innere Sicherheit

Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. „In Hessen leben, heißt besonders sicher leben“, sagte Innenminister Peter Beuth in einer Landtagsdebatte. „Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei.“ Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten war in Hessen 2021 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Beuth kündigte weiter die Gründung eines Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen an. Desinformation sei Radikalisierungsbeschleuniger, erklärte er.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ministerpräsident Volker Bouffier hat am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau bei einer Gedenkstunde der Opfer gedacht.
• Ministerpräsident Volker Bouffier hat an die schreckliche Amokfahrt vor zwei Jahren in Volkmarsen erinnert.
• Das Fahrrad ist vom Freizeitgefährt zum Alltagsverkehrsmittel geworden und gewinnt stetig an Beliebtheit. Diesen Trend unterstütze das Land mit Rekordinvestitionen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
• Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hat Hessen landesrechtliche und planerische Grundlagen geschaffen, die den Bau neuer Windräder im Einklang mit dem Naturschutz ermöglichen sowie die Genehmigungsprozesse vereinfachen.
• Der hessische Demografie-Preis startet in eine neue Runde. Sein Motto in diesem Jahr: „Wo Ideen Freiraum haben! – Leben auf dem Land“.

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