Was in dieser Woche wichtig ist:

Die Landesregierung hat wie angekündigt die aktuelle Corona-Schutzverordnung in weiten Teilen bis zum 2. April 2022 verlängert. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen und damit eine neue rechtliche Grundlage für die Corona-Regeln in den Ländern geschaffen. „Wir werden weiterhin alles Mögliche tun, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und dafür sorgen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose. Bouffier kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung: „Das Verfahren war nicht angemessen. Es gab keine Einbeziehung der Länder. Dabei hätten wir mit unserer Erfahrung aus den vergangenen beiden Jahren eine Menge beitragen können.“ Bouffier appellierte erneut, sich jetzt mit der Impfung bestmöglich zu schützen und ab April eigenverantwortlich zu handeln sowie Infektionsgefahren zu vermeiden.

Ministerpräsident Volker Bouffier

„Sicherheit, Stabilität, Struktur“

Angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Fluchtbewegung sorgt Hessen dafür, dass die Koordinierungsstelle „Kinder mit Fluchthintergrund“ nahtlos fortgeführt und weiterentwickelt wird. Die Koordinierungsstelle hat sich in den vergangenen Jahren als wichtige Instanz für Kinder und Familien mit Fluchtgeschichte in Hessen etabliert. „Gerade geflüchtete Kinder aus den ukrainischen Kriegsgebieten benötigen nun vor allem Sicherheit, Stabilität, Struktur und Geborgenheit“, sagte Sozialminister Kai Klose. Wie die geflohenen Kinder und Jugendlichen an ihren derzeit verschiedenen Aufenthaltsorten in Hessen schulisch unterstützt werden können, war Thema eines Gesprächs zwischen Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und dem ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk.

Sozialminister Kai Klose

Spitzenstellung bei Pharma, Medizintechnik und Forschung

Sie trägt viel zum Wohlstand des Landes bei und ist dank geringer Konjunkturabhängigkeit ein Stabilitätsanker: Die Gesundheitsindustrie ist ein zentraler Pfeiler der hessischen Wirtschaft. Der Lenkungskreis der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen hat jetzt neue Projekte vereinbart, um die Wertschöpfung und Innovationskraft der hessischen Gesundheitsindustrie weiter zu steigern. „Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, autark zu sein und über eine starke Produktions- und Forschungsinfrastruktur zu verfügen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen wollen der Messe Frankfurt mit bis zu 250 Millionen Euro durch Corona-Krise helfen.
Das Festivalprogramm „Ins Freie!“ wird neu aufgelegt, um Kultureinrichtungen in der Open-Air-Saison zu unterstützen.
Klimaschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft: Das Land unterstützt Landwirtinnen und Landwirte 2022 mit rund zwölf Millionen Euro.
Hessen unterstützt die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg aufs Lastenrad, in der zweiten Förderrunde stehen 1,5 Millionen Euro bereit.
Radlerinnen und Radler fühlen sich in Hessen sicherer, wie der Fahrrad-Monitor Hessen 2021 zeigt.