Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf Ermittlungen gegen antisemitische Inhalte. Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis.
Hass und Hetze entschieden entgegentreten
Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich des Aktionstages: „Die im Netz geteilten Hasskommentare sind ein Spiegelbild unserer aktuellen zahlreichen Herausforderungen. Hass und Hetze haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel enorm zugenommen.
Antisemitische Inhalte mit erkennbaren Bezug auf den Nahostkrieg werden hemmungslos verbreitet und geteilt. Diese Hass-Dynamik wird auf unseren Straßen weitergetragen und entlädt sich auf Demonstrationen. Vergangene Woche Donnerstag haben die schrecklichen Bilder aus Amsterdam einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Menschen mussten ihre Ausweise vorlegen, damit jüdische Bürger identifiziert und dann verfolgt und attackiert werden konnten. Es ist höchst alarmierend, dass solche abscheulichen Vorfälle nach der Shoa in Europa möglich sind. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Daher müssen wir als gesamte Gesellschaft diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten. Ich danke daher den Strafverfolgungsbehörden, dass sie mit dem heutigen Aktionstag gegen Hasspostings Täter dingfest gemacht und damit zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben.“
Justizminister Christian Heinz erklärte: „Der überwiegende Teil der 10 Beschuldigten steht im Verdacht, den Holocaust zu leugnen oder ihn zu verharmlosen. Antisemitismus in unserem Land dürfen wir nicht dulden, sondern müssen ihn konsequent ahnden. Er ist in erster Linie ein Angriff auf die Menschen jüdischen Glaubens, die unserem Land leben. Antisemitische Äußerungen sind aber immer auch ein Angriff auf unseren Staat und unsere Freiheit. Für uns ist klar: Wir werden diejenigen, die versuchen unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.“
Meldestelle HessenGegenHetze
Die im Innenministerium eingerichtete Meldestelle HessenGegenHetze verzeichnete seit den Terrorangriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 im Vergleich zu den Vormonaten zeitweise eine Verdoppelung von Meldungen mit antisemitischen Inhalten bzw. explizit israelbezogenem Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober weisen 4.422 Meldungen, das sind 14 % des Meldeaufkommens, einen erkennbaren Bezug zum Nahostkrieg auf. Ein Großteil der gemeldeten Beiträge ist volksverhetzend, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, fordert die Auslöschung Israels oder billigt Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.
