Das Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V. (NBKK) wird für den Aufbau und für die Arbeit einer landesweiten Fachstelle Linksextremismus in den Jahren 2026 und 2027 mit bis zu 100.000 Euro jährlich sowie in den Jahren 2028 und 2029 mit bis zu 200.000 Euro jährlich gefördert. Das Beratungsangebot richtet sich landesweit an die Betroffenen von Linksextremismus sowie auch an deren Familienangehörige und andere aus dem Umfeld von Linksextremisten. Darüber hinaus richtet sich das Präventionsangebot an (angehende) schulische Lehrkräfte, Pädagogen, Ehrenamtliche, Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, an Unternehmen und alle daran Interessierten. Die fallbezogene Beratung umfasst Stabilisierung, Begleitung im Umgang mit Behörden sowie Unterstützung bei der Entwicklung individueller Handlungs- und Schutzstrategien. Dabei soll sie so niedrigschwellig wie möglich angeboten werden, so dass sich die Zielgruppen angesprochen fühlen. Die Beratung erfolgt vertraulich, im Sinne der Betroffenen und orientiert sich an deren konkreten Bedürfnissen und Lebenslagen.
Innenminister Roman Poseck führte zu dem neuen Projektträger aus: „Ich freue mich, dass unser erneuter Förderaufruf im Rahmen des Landesprogrammes „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ für den Themenschwerpunkt des Linksextremismus erfolgreich war. Im ersten Anlauf war es leider nicht gelungen, Träger für Projekte gegen den Linksextremismus zu finden. Deshalb hatte ich bei der Vorstellung der Projekte der neuen Förderperiode im vergangenen Sommer einen erneuten Förderaufruf angekündigt. Dieser ist auf Resonanz gestoßen und wir können die Lücke im Bereich Linksextremismus nun schließen. Das Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V. wird in den kommenden Wochen die neue Fachstelle Linksextremismus Hessen einrichten. Die Fachstelle wird künftig Betroffene, Angehörige, Fachkräfte und Institutionen über das Thema Linksextremismus informieren und im Umgang mit linksextremistischen Einstellungen beraten. Darüber hinaus soll sie helfen, linksextremistische Ideologien, Strukturen und Erscheinungsformen aufzuklären und dabei helfen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und entgegenzuwirken. Mit ihrem niedrigschwelligen und bedarfsorientierten Ansatz wird die Fachstelle einen wichtigen Beitrag zur Prävention von linksextremistischen Radikalisierungen und damit zur Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leisten.
Wichtiger Beitrag für eine ausgewogene Bekämpfung aller Formen des Extremismus
Das Beratungs- und Präventionsangebot mit dem Schwerpunkt Linksextremismus in einer Fachstelle zu bündeln, ist heute wichtiger denn je. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen brauchen wir mehr Prävention, mehr Bildung und mehr professionelle Unterstützung. Denn wir erleben, dass Radikalisierungstendenzen zunehmen und Gewalt von links längst kein Randphänomen ist. Im Gegenteil: Der Linksextremismus richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen Meinungsvielfalt und gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Gewalt wird häufig im eklatanten Widerspruch zu unserer Rechtsordnung als legitimes Mittel verklärt und in unterschiedlichen Formen angewandt. In Berlin haben wir gesehen, wie weit Linksextremisten gehen. Sie werden radikaler und skrupelloser. Linksextremisten richten immense Schäden an und verursachen großes Leid.
Die Erweiterung unseres Demokratieförderprogramms um den Phänomenbereich Linksextremismus ist ein wichtiger Beitrag für eine ausgewogene Bekämpfung aller Formen des Extremismus. Wir dürfen die unterschiedlichen Formen des Extremismus nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie alle gleichermaßen ernst nehmen. Extremismus ist immer eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unabhängig davon, ob er links, rechts oder religiös motiviert ist. In Anbetracht der Bedrohungslage durch den Linksextremismus braucht es eine neue Schwerpunktsetzung auch im Rahmen von Förderprogrammen. Aus meiner Sicht ist das neue Projekt ein guter Start für diesen neuen Schwerpunkt. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Aus meiner Sicht müssen wir auch zur Bekämpfung des Linksextremismus noch stärker in die Gesellschaft hineinwirken und vor allem ein Abdriften von jungen Menschen verhindern. Deshalb werden wir einen weiteren Förderaufruf für den Phänomenbereich Linksextremismus starten. Wir haben weiterhin Mittel aus dem Programm zurückgehalten, um dieses im Hinblick auf die Prävention von Linksextremismus noch auszubauen.
Freiheitlich-demokratische Grundordnung von unschätzbarem Wert
Als Land Hessen werden wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen, aber den Linksextremismus genauso in den Mittelpunkt stellen. Meine Erwartung ist es, dass auch die wertvollen und wichtigen freien Träger von Programmen der Demokratieförderung dem folgen und sich deshalb in Zukunft insgesamt breiter aufstellen. Demokratieförderung kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Phänomenbereiche des Extremismus bekämpft. Denn jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund.
Im Übrigen weist unser Demokratieförderprogramm bereits Projekte auf, die den Links- als auch den Rechtsextremismus gleichermaßen bekämpfen. Zu Beginn dieses Jahres hat das Projekt „Streitgespräche mit KI“ der Hochschule RheinMain aus dem Förderprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ begonnen. Das Projekt entwickelt KI-gestützte Chatbots, die authentisch links- und rechtsextreme Narrative vertreten. Dieses innovative Format macht extremistische Denkweisen und Kommunikationsstrategien in einem geschützten Rahmen erfahrbar und soll Menschen sensibilisieren. Ein weiterer Baustein sind digitale Schulungsmaterialien zu Fake News, Verschwörungstheorien und Radikalisierungsmechanismen. Mit den Materialien werden Workshops durchgeführt und Lehrkräfte als Multiplikatoren geschult. Mit diesem Projekt wollen wir digitale Bildung mit politischer Aufklärung verbinden, den Umgang mit extremistischen Inhalten von rechts und links trainieren und demokratische Diskursfähigkeit online wie offline stärken.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von unschätzbarem Wert. Wir schützen sie in Hessen mit einem Maßnahmenbündel. Demokratieförderprogramme, die auf Prävention setzen und in die Gesellschaft hineinwirken, sind dabei wichtiger Baustein.“
