Außerdem rief er zu einem friedlichen Einsatz für die Demokratie auf:
„Wir haben in Gießen starke Zeichen einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft erlebt. Viele Menschen haben friedlich für unsere demokratischen Werte demonstriert – für Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Engagement ist ein wichtiges und ermutigendes Signal, gerade angesichts der Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Wenn die AfD-Jugend einen Vorsitzenden wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, wenn millionenfache Abschiebungen gefordert, der demokratische Staat delegitimiert oder Parolen aus dem Umfeld der Hitlerjugend wiederholt werden, dann zeigt das eine Entwicklung, die zutiefst beunruhigt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aus genau dieser Sorge heraus demonstriert – und ich kann diese Sorge sehr gut nachvollziehen.
Friedlicher Protest ist ein wesentliches Element unserer wehrhaften und lebendigen Demokratie. Der großen Mehrzahl der Menschen, die friedlich demonstriert haben, danke ich für ihren Einsatz für unsere Demokratie.
In Gießen haben wir allerdings auch eine erhebliche Zahl gewalttätiger und gewaltbereiter Personen sowie etwa rund 10.000 Blockierer erlebt. Das Versammlungsrecht eröffnet einen sehr weiten Schutzraum für politische Meinungsäußerungen und ermöglicht es, Anliegen sichtbar und wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch extremen, aber nicht verbotenen Parteien steht dieses Recht zu – dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt.
Gewalt und Rechtsbrüche sind niemals ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wer Steine oder Flaschen wirft, wer Polizeisperren durchbrechen will, wer Rettungswege blockiert oder sich bewusst rechtswidrig verhält, überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats und schwächt die eigene Botschaft: Der friedliche, nachvollziehbare Protest wird überlagert. Solch ein rechtswidriges Verhalten ist nicht mit unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu vereinbaren; der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch im Protest müssen die Grenzen des Rechts beachtet werden.
Persönlich bin ich davon überzeugt, dass es nicht im Interesse unserer Demokratie ist, wenn jede größere AfD-Veranstaltung von derartigen gewalttätigen und rechtswidrigen Aktionen begleitet wird. Das stärkt am Ende die Extremisten und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Die Polizei stand an diesem Wochenende vor einer äußerst anspruchsvollen Lage. Durch ihr professionelles, umsichtiges und in entscheidenden Momenten konsequentes Handeln konnte sie verhindern, dass gewaltbereite Gruppen unmittelbar aufeinandertreffen. Die Einsatzkräfte haben den Rechtsstaat wirksam zur Geltung gebracht. Meine Einschätzung hat weiterhin bestand: Ohne Polizei wäre es voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen. Die polizeilichen Maßnahmen werden – wie üblich – umfassend nachbereitet. Auch Überprüfungen durch die Justiz bleiben selbstverständlich abzuwarten.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den hessischen Polizeibeamten und den Einsatzkräften des Bundes und aus 14 Ländern, die uns großartig unterstützt haben. Die Polizei hat ein ums andere Mal bewiesen, dass sie dem Rechtsstaat transparent, besonnen und souverän zur Durchsetzung verhilft und unsere Rechtsordnung verteidigt.
Die demokratische Mitte darf nicht zwischen extremen Kräften aufgerieben werden. Deshalb brauchen wir eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form des Extremismus – gleich ob von rechts oder von links. Die Regeln des Rechtsstaats sind eindeutig, und sie gelten für alle. Politische Auseinandersetzung findet in Parlamenten, in friedlichen Demonstrationen und, wenn nötig, vor Gerichten statt, nicht durch Gewalt auf der Straße. Einsatz für unsere Demokratie muss klar in der Haltung, friedlich im Vorgehen und fest verwurzelt in den Prinzipien des Rechtsstaats sein.“
