Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Bürokratieabbau-Paket als erste Etappe in Richtung Entlastung und Bürgerfreundlichkeit: „Mit dem beschlossenen Paket sind wir nicht nur einen Schritt hin zum Bürokratieabbau gegangen, sondern mehr als einhundert Schritte. Denn das Paket betrifft sehr viele Vorschriften. Wir bauen unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten ab, erleichtern die Kommunikation mit der Verwaltung und schaffen gut 70 unterschiedliche Beglaubigungen ab. Bürokratie ist die Summe ihrer Einzelteile und Bürokratieabbau ist ein Marathon. Wir wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. Doch die Landesregierung hat mit dem Bürokratieabbau-Paket unterstrichen, dass wir in Hessen entschlossen und geschlossen diesen Weg gehen werden. Mit den neuen Grundsätzen zeigen wir außerdem, dass wir einen echten Kulturwandel schaffen wollen. Wir werden die Bürger von unnötiger Bürokratie befreien, die Wirtschaft entlasten und damit insgesamt auch einen Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, sagte: „Entbürokratisierung ist für mich kein Selbstzweck – es geht darum, den Menschen in Hessen das Leben spürbar leichter zu machen. Wenn wir Hürden abbauen, können wir zum Beispiel beim Bauen Kosten senken und dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und in der Verkehrspolitik heißt das: Wir beschleunigen Projekte, damit alle schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden oder schlicht nach Hause kommen. Unsere Reformen, wie die Novelle der Hessischen Bauordnung, entwickeln wir gemeinsam mit den Praktikern vor Ort – pragmatisch, lösungsorientiert und immer mit Blick auf die Menschen. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren ist dabei ein wichtiger Schritt, um Verwaltung bürgerfreundlicher und leistungsfähiger zu machen. Am Ende zählt, dass die Entlastung bei den Menschen ankommt – im Alltag, beim Wohnen und auf dem Weg durch Hessen.“
Pentz fordert mutigen Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in den Staat
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nannte das Bürokratieabbau-Paket ein starkes Signal auch über Hessen hinaus: „Dieses Gesetz ist mehr als eine Sammlung technischer Änderungen. Es ist ein politisches Statement dieser Landesregierung, dass wir ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Es ist gleichzeitig aber auch die Aufforderung an die Bundesregierung und EU-Kommission, weitere mutige Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Wir sehen uns als Antreiber und Taktgeber beim Bürokratieabbau. Diesen Anspruch haben wir bereits durch verschiedene europäische Initiativen und Bundesratsinitiativen unterstrichen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir Bürokratieabbau nicht nur bei anderen einfordern, sondern ihn auch in Hessen umsetzen.“
Pentz kündigte Bürokratie-Prävention als Ziel der Landesregierung an: „Wir wollen nicht nur ein paar Paragrafen streichen. Wir wollen das Thema grundlegend angehen. Der Staat muss den Menschen wieder mehr zutrauen. Vertrauen statt Kontrolle – das ist unser Kompass. Deshalb haben wir uns als erste Regierung überhaupt ‚Ziele und Grundsätze der Regulierung‘ gegeben. Es ist eine Maßnahme zur Bürokratie-Prävention. Der Weg, den wir mit diesem Paket eingeschlagen haben, soll nachhaltig und möglichst unumkehrbar sein. Denn wenn nach neuesten Studien 86 Prozent der Menschen bemängeln, dass die öffentliche Ordnung erodiert und
77 Prozent das Gefühl haben, dass der Staat an seiner eigenen Bürokratie erstickt, dann sind das ernsthafte Warnsignale – nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch für die Akzeptanz seiner Entscheidungen bei den Bürgern. Deshalb müssen wir dringend daran arbeiten, dass diese Zahlen wieder sinken. Unsere Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die hinter ihren Institutionen und Entscheidungen stehen.“
Das Gesetz umfasst Änderungen an 90 Gesetzen und Verordnungen, insgesamt werden damit 120 Einzelvorschriften geändert – das Ergebnis eines gemeinsamen Vorgehens aller Ressorts. Dabei wurden nicht nur die Vorschläge der Fachressorts berücksichtigt, sondern auch die Impulse aus dem Bündnis gegen Bürokratie, dem Bürokratie-Melder, dem Weißbuch der Kammern sowie einem ressortübergreifenden Normenscreening.
Zu den Kernpunkten zählen:
- Der Wegfall von Schriftform-Erfordernissen: In vielen Verwaltungsverfahren genügt künftig das Einreichen per E-Mail.
- Der Verzicht auf Originale und Beglaubigungen: In mehr als
70 Vorschriften – etwa Prüfungen und Berufszulassungen – reicht künftig eine digitale Kopie. - Die Abschaffung unnötiger Berichtspflichten, etwa im Bereich der Grundsicherung.
- Vereinfachte Genehmigungsverfahren, unter anderem im Straßen- und Umweltrecht durch den Wechsel von „Einvernehmen“ zum „Benehmen“.
- Eine Entlastung des Ehrenamts: Für Vereinsfeste ist keine Anzeige mehr bei der Gaststättenbehörde nötig.
