Das bereits 2023 gegründete Gremium, dem alle Ministerien der Landesregierung angehören, beschäftigt sich mit der Vorbereitung auf Krisen und der Steigerung der Widerstandsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) hierzulande. Ein Schwerpunktthema in der heutigen Sitzung war aus aktuellem Anlass auch der Stromausfall in Berlin und mögliche Konsequenzen für Hessen.
Dazu führte Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck nach der Sitzung im Sicherheits- und Resilienzrat aus: „Der jüngste Stromausfall in Berlin hat uns erneut vor Augen geführt, dass wir jederzeit mit gravierenden Angriffen, Störungen und Ausfällen rechnen müssen. Die Gefahr eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls ist keine abstrakte Bedrohung mehr. Extremwetterereignisse, technische Störungen, gezielte Cyberangriffe, internationale Instabilität und extremistische Entwicklungen im In- und Ausland machen unsere moderne, hochvernetzte Gesellschaft verletzlicher. Deshalb sind eine vorausschauende Planung und Vorsorge entscheidend für Szenarien wie einen Stromausfall, bei dem kritische Infrastrukturen, insbesondere Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung, massiv beeinträchtigt werden können.
Ressortübergreifender Sicherheits- und Resilienzrat
Hessen ist gut auf Krisenfälle vorbereitet: Unser ressortübergreifender Sicherheits- und Resilienzrat beschäftigt sich mit der Vorbereitung auf Krisen und der Steigerung der Widerstandfähigkeit von KRITIS. Er sorgt dafür, dass die einzelnen Maßnahmen des Landes ineinandergreifen. Die in dem Gremium erarbeitete Resilienzstrategie identifiziert Schwachstellen, stellt die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen sicher und steuert das Handeln insgesamt. Zahlreiche konkrete Maßnahmen wurden bereits angestoßen oder umgesetzt, etwa in der zivilen Alarmplanung, der technischen Behördenkommunikation oder der Orientierung an Referenzszenarien. Darüber hinaus haben wir zu aktuellen Sicherheitsthemen einen ,Gemeinsamen Sicherheitsdialog‘ mit Vertretern hessischer Ministerien, Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und US-Streitkräfte sowie der Wirtschaft initiiert.
Klar ist aber auch, dass ein hundertprozentiger Schutz vor Stromausfällen nicht möglich ist. Deshalb pflegen wir einen intensiven Austausch mit Energieversorgern, um bestmöglich auf Ausfälle vorbereitet zu sein und diese in den Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Zudem findet seit 2012 über Planungshinweise ein kontinuierlicher Wissenstransfer vom Land an die Betreiber von KRISTIS und die Kommunen statt, um sich auf Blackouts vorzubereiten. Daneben bringen wir seit 2019 Betreiber kritischer Infrastrukturen an einem Runden Tisch KRITIS zusammen, um Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und resilienzsteigernde Maßnahmen voranzubringen.
Beteiligten arbeiten eng zusammen
Auch im Rahmen meiner Sommerreise im vergangenen Jahr habe ich einen Schwerpunkt auf die Krisenresilienz in Hessen gelegt und mehrere Unternehmen der kritischen Infrastruktur, darunter auch Energieversorger, besucht. Dabei habe ich einen sehr positiven Eindruck von den in Hessen bereits ergriffenen Maßnahmen erhalten. Alle Beteiligten arbeiten eng zusammen, um Szenarien wie in Berlin zu verhindern. Das heißt an erster Stelle, Störungen zu unterbinden, und an zweiter Stelle, nicht vermeidbare Störungen so gering und vor allem so kurz wie möglich zu halten.
Zum Schutz von KRITIS gehört für mich auch die Verringerung von Vulnerabilitäten. Deshalb hat die Innenministerkonferenz vor Weihnachten in Bremen auf hessische Initiative hin gefordert, dass Veröffentlichungsregeln in Fachgesetze und EU-Regelungen entsprechend angepasst werden, damit sensible Daten von KRITIS und Sicherheitsbehörden nicht mehr verpflichtend veröffentlicht werden müssen. Solche Informationen können gezielt für Angriffe missbraucht werden. Dieser Forderung hat sich jüngst auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft angeschlossen. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, die Bevölkerung transparent zu informieren und auf Krisen vorzubereiten. Hier gilt es ein verantwortungsbewusstes Gleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und Schutzinteresse zu finden.
Gezielte Ausbildung von ,Krisenmanager‘
Für den Ernstfall ist der hessische Katastrophenschutz gut gerüstet. Seit 2008 haben wir über 100 Millionen Euro investiert und die Zahl der Landesfahrzeuge von unter 300 auf rund 900 mehr als verdreifacht. Mit Blick eines großflächigen, langandauernden Stromausfalls haben wir im Katastrophenschutz gezielt vorgesorgt und unter anderem mobile Notstromaggregate und Sondereinsatzmittel wie Großstromaggregate beschafft. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann heute auf ein Großstromaggregat zur Unterstützung von KRITIS als auch auf kleinere Stromaggregate zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Katastrophenschutzeinheiten zugreifen. Ein weiteres Beispiel für die Vorbereitung auf Stromausfälle ist die Förderung der Notstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern in Hessen durch das Land.
Außerdem setzen wir gezielt auf die Ausbildung der ,Krisenmanager‘ in unseren Städten und Gemeinden. Dafür fördert das Innenministerium ein landesweites Schulungsangebot für Katastrophenschutz- und Verwaltungsstäbe. Bis Mitte 2026 werden die Stäbe aller 21 Landkreise und sechs kreisfreien Städte einschließlich der Stadt Hanau das Ausbildungsangebot, bei dem ein Fokus auf der Ausbildung von Multiplikatoren liegt, genutzt haben. Ergänzend haben wir vergangenes Jahr ein ‚Bürgermeisterseminar‘ als Pilotprojekt gestartet, das kommunale Führungskräfte gezielt auf ihre Rolle in Krisenlagen vorbereitet, und das auch in diesem Jahr fortgesetzt wird.
Angekündigter Gesetzentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz
Doch die Länder brauchen auch Unterstützung von der Bundesebene: Der vom Bund angekündigte Gesetzentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um verbindlichere gesetzliche Regelungen für den KRITIS-Schutz zu schaffen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Schwelle für die Einstufung als KRITIS abzusenken, damit Schutzmaßnahmen schon früher greifen. In Berlin wurde deutlich, dass auch Anlagen unterhalb des bisherigen Schwellenwertes von 500.000 Personen weitreichende Folgen nach sich ziehen kann. Jede Einrichtung trägt daher Verantwortung für ihre eigene Vorsorge.
Krisenvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Selbstschutz und Selbsthilfe sind dabei ebenso wichtig wie staatliche Strukturen. Sie entlasten Einsatzkräfte und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam handeln, sind wir krisenfest und widerstandsfähig.“
Anlaufstellen und Informationsquellen in einem Krisenfall
Bürger werden je nach Krisensituation auf unterschiedlichen Kanälen informiert. Grundsätzlich wird in Deutschland und Hessen ein Warnmittelmix angewendet, bei dem sich die einzelnen Medien ergänzen, um – je nach Medienverhalten der Empfänger – eine möglichst breite Bevölkerung erreichen zu können. Neben den klassischen Informationskanälen, wie Radio und Fernsehen, kann mit der durch das Land Hessen zur Verfügung gestellten Warn- und Informations-App hessenWARN gebietsscharf informiert werden. Der Vorteil der App besteht darin, dass Informationen sehr kleinräumig unterteilt (je nach betroffenem Gebiet) ausgesendet werden können. Die App umfasst alle Meldungen, die auch bei der Warn-App KatWarn ausgestrahlt werden, bietet darüber hinaus aber Themenkategorien (Cybersicherheit, Produktrückrufe, Schulmeldungen etc.) und weitere Services (z. B. Wildwarner). Der Bund betreibt insbesondere für den Zivilschutzfall die Warnapp NINA.
Insbesondere zum Weckeffekt können Sirenen genutzt werden, um die Bevölkerung auf besondere Gefahrenlagen aufmerksam zu machen. Die Hessische Landesregierung fördert den Ausbau des Sirenennetzes durch die Kommunen. Warnapps und Sirenen können von den Leitstellen unmittelbar angesteuert werden. In Krisensituationen schalten die örtlichen Behörden Krisentelefone und bieten entsprechende Anlaufstellen vor Ort an, wo sich Bürger hinwenden können. Sollte es erforderlich sein, wird die Bevölkerung über Lautsprecherdurchsagen informiert. Meist sind auch Krisenseiten im Internet vorbereitet, die im Akutfalle aktiv geschaltet werden.
Insbesondere bei Stromausfall kommt das Konzept der örtlichen Anlaufstellen, die häufig unter dem Schlagwort „Leuchtturm“ bekannt sind, zur Anwendung. Dabei werden die Feuerwehrhäuser, die Rathäuser und ähnliche Liegenschaften besetzt und dienen als Kommunikationsplattform: Hier können die Bürger Informationen von den Behörden erhalten und umgekehrt auch Informationen zur Lage mitteilen sowie Hilfe rufen, wenn dies bspw. aufgrund ausgefallener Telefonnetze anders nicht möglich ist. Für das Land Hessen wird gerade eine entsprechende Rahmenempfehlung erarbeitet, um die bisherigen Anlaufstellen weiter zu optimieren.
