„Sicherheit für die Menschen, gute und individuelle Bildung, tragfähige Lösungen für ein digitales Leben, Respekt vor unserer Schöpfung und das Bestreben die Hessinnen und Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu begleiten: Für diese Ziele steht unser Haushalt 2022“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der 3. Lesung des Landeshaushalts für 2022 heute im Hessischen Landtag. Die Abstimmung über den Haushalt ist für den Abend vorgesehen.
Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz stärken
„Trotz der Corona-Krisenjahre konnten wir die Ausgaben für Innere Sicherheit stetig steigern. Im kommenden Jahr stehen dafür 2,9 Milliarden Euro bereit. Konkret gehören dazu zum Beispiel über 250 weitere Stellen für die Polizei und fast 155neue Stellen für die Justiz“, sagte der Finanzminister.
„Bildung bleibt ein Kernanliegen dieser Landesregierung. 2022 fließt knapp ein Viertel des Landeshaushalts in Bildung und Forschung – rund 7,8 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir unter anderem mehr als 220 neue Stellen für Hessens Schulen und 60neue Stellen für Professorinnen und Professoren“, kündigte Boddenberg an.
„Für eine Digitalisierung, die dem Menschen dient, haben wir in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro eingeplant. 2022 setzen wir davon 300Millionen Euro ein. Mit 54 Millionen Euro wird dabei die Gigabitstrategie Hessen zur Breitband- und Mobilfunkförderung fortgesetzt“, erläuterte der Minister.
„Die Ausgaben für ein umwelt- und klimafreundliches Hessen belaufen sich 2022 auf rund 400 Millionen Euro“, sagte Boddenberg. „Das Geld ist gut angelegt, etwa für unsere Wälder oder den Erhalt der Artenvielfalt.“
Auswirkungen der Corona-Krise abmildern
„In diesem Jahr investieren wir erneut viel, um die Härten der Corona-Krise für die Hessinnen und Hessen abzumildern. Das hat sich bewährt und unser Engagement hat gewirkt. Denn die hessische Wirtschaft ist bislang besser durch diese Zeit gekommen, als wir befürchtet haben. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu begleiten. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb von Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie vor und weitere 500 Millionen Euro für eine globale Corona-Vorsorge. Hessens Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft können sich weiter auf die beherzte Hilfe des Landes verlassen“, erklärte der Finanzminister.
„Diese Hilfen zahlen sich bereits jetzt aus. Das Land und die Kommunen sind bisher besser durch die Krise gekommen als angenommen. Das zeigt sich auch bei der Steuerentwicklung: Die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen tragen zusammen mit der vorgesehenen Rücklagenentnahme dazu bei, dass wir – trotz der zusätzlichen Corona-Lasten – die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro deutlich auf unter eine Milliarde reduzieren können“, so Boddenberg.
Zahlreiche weitere Beispiele aus dem Haushalt 2022 sind in den Präsentationen zu den Haushalts-Pressekonferenzen benannt, die auf haushalt2022.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster zu finden sind.
