Die Landespolizei hatte der Stadt Frankfurt die Einrichtung einer Waffenverbotszone als einen von mehreren Bausteinen empfohlen, um der Multiproblemlage im Frankfurter Bahnhofsgebiet zu begegnen. Ab 1. November 2023 sollen nunmehr Waffen im Bahnhofsgebiet in Frankfurt verboten sein.
„Frankfurt am Main ist eine wunderschöne Weltstadt. Doch wer als Reisender am Bahnhof ankommt, landet in einem Viertel, das sich in einem derart schlechten Zustand befindet, dass es weder der größten hessischen Stadt noch ihren Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist. Es war daher höchste Zeit, dass sich die Stadt der Probleme dieses Viertels besonders annimmt. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone begrüße ich deshalb außerordentlich. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem nun weitere folgen müssen. Die Polizistinnen und Polizisten des Landes leisten im Frankfurter Bahnhofsgebiet täglich herausragende Arbeit, um für Sicherheit zu sorgen und den Kontrolldruck auf die Kriminellen hochzuhalten. Mit der Waffenverbotszone kann dieser jüngst nochmals erhöhte polizeiliche Kontrolldruck künftig noch genauer wirken“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Im Hinblick auf den Nutzen von Waffenverbotszonen sagte Hessens Innenminister Peter Beuth: „Der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden ermöglichen solche ausgewiesenen Zonen niederschwellige Kontrollmöglichkeiten. Die Waffenverbotszone leistet somit einen Beitrag, um die Gefahr vor Messerangriffen im öffentlichen Raum und blutige Eskalationen von vermeintlich kleineren Streitereien weiter zu minimieren. Der Kontrolldruck wirkt präventiv und kann für mehr Sicherheit und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sorgen. Es gibt wohl kein Viertel in Hessen, das eher dafür prädestiniert ist, eine Waffenverbotszone zu werden, als das Frankfurter Bahnhofsgebiet. Deshalb war es stimmig, dass der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller, seine positiven Erfahrungen mit der seit 2019 bestehenden Waffenverbotszone in Wiesbaden gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Frankfurt eingebracht hat. Er hat sie als einen wichtigen ersten Schritt der Stadt vorgeschlagen, um die Situation in der ‚Multiproblemlage Bahnhofsgebiet‘ zu verbessern. Ich bin ihm und den tüchtigen Polizeibeamtinnen und -beamten sehr dankbar, dass sie mit Initiative und unermüdlichem Engagement den polizeilichen Kontrolldruck im Frankfurter Bahnhofsgebiet hochgehalten haben und dies auch künftig innerhalb der Waffenverbotszone mit Nachdruck tun werden. Polizeiliche Kontrolle kann das Drogenelend im Frankfurter Bahnhofsgebiet aber nicht alleine lösen; dazu braucht es weitere Maßnahmen.“
Waffenverbotszonen: Land ermöglichte Kommunen 2018 die Einrichtung
Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Hessen wurde bereits 2018 durch die Hessische Landesregierung geschaffen. Hessische Kommunen können danach an kriminalitätsbelasteten Straßen, Wegen oder Plätzen Waffenverbotszonen einrichten. In Hessen wurde erstmals in der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Waffenverbotszone eingerichtet. Die Initiative hierfür wurde aufgrund einer Jugendbefragung (Jugendstudie der Landeshauptstadt Wiesbaden aus 2017) ergriffen und in der Folge eine Waffenverbotszone zum 1. Januar 2019 eingerichtet. Demnach ist das Führen von Waffen gem. § 1 (2) WaffG sowie waffenähnlicher gefährlicher Gegenstände wie beispielsweise Messer, Schraubendreher, Knüppel, Äxte und Weitere im räumlich umgrenzten Bereich der Waffenverbotszone im Zeitraum von 21:00 bis 05:00 Uhr in der Wiesbadener Waffenverbotszone untersagt. Neben der dauerhaften Einrichtung einer Waffenverbotszone kann im Rahmen von Veranstaltungen auch eine vorübergehende Waffenverbotszone eingerichtet werden - so zum Beispiel geschehen bei dem sogenannten Eritrea-Festival Anfang Juli 2023 in Gießen.
Sicherheitslage in Frankfurt am Main
Rein statistisch betrachtet ist die Kriminalitätsentwicklung in der Mainmetropole Frankfurt am Main sehr positiv zu bewerten. So ist die Kriminalitätsbelastung seit 2014 um fast 20 Prozent gesunken. Im Jahr 2021 kamen auf 100.000 Einwohner 12.622 Fälle. Dieser Wert stellt die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren und damit seit dem Beginn der statistischen Erfassung über die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) dar. Gleichwohl betrachten die Hessische Landesregierung und die Frankfurter Polizei die Entwicklung im Frankfurter Bahnhofsgebiet sehr genau. Sowohl die Kriminalitätsbelastung als auch die daraus resultierenden, berechtigten Sorgen der unmittelbaren Anwohner und der ansässigen Gewerbetreibenden bestimmen das tägliche Handeln und das Vorgehen der Polizeibeamtinnen und -beamten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Mehr als 280 zusätzliche Polizisten in der Mainmetropole
Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mit ihren Sicherheitspaketen die Basis für mehr Innere Sicherheit, auch im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main gelegt. Mit konsequentem und zielgerichtetem Einsatz ist hierbei die Frankfurter Polizei mit Nachdruck und unter Ausschöpfung aller taktischer und rechtlicher Mittel gegen Straftäter im Bahnhofsgebiet vorgegangen. Hessen hat beginnend im Jahr 2014 massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert, um die polizeiliche Präsenz auf Hessens Straßen und Plätzen zu stärken. 2025 werden landesweit über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sein. Dies entspricht im Vergleich zu 2014 dann mehr als 2.500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte und ein ordentliches Stellenplus von rund 18 Prozent.
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat auf Grundlage dieser Sicherheitspakte bereits eine deutliche Personalmehrung erhalten, welche auch in den nächsten Jahren fortgeführt wird. Seit 2016 hat allein das Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherheitspakete I, II und III insgesamt bereits mehr als 280 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen zugewiesen bekommen. Gleichzeitig konnten wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbau von Videosicherheitsanlagen mit einer Summe von 1,2 Millionen Euro, unterstützt werden. Dadurch können bereits heute insbesondere die Basisdienststellen der Polizeireviere und -stationen und der Kommissariate deutlich gestärkt werden. Das unmittelbar damit verbundene Ziel der Hessischen Landesregierung ist die Steigerung der polizeilichen Präsenz auf Hessens Straßen und öffentlichen Plätzen.
Mehr als 180 Beamten für das Bahnhofsgebiet
Die polizeilichen Einsatzkonzepte unterliegen grundsätzlich einer stetigen Überprüfung. So wurden in den vergangenen Jahren auch die polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofsgebiet stetig weiterentwickelt und angepasst. Bereits im Jahr 2016 wurde extra für das Bahnhofsviertel als polizeiliche Maßnahme zunächst eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet, welche zum 1.12.2017 in eine dauerhafte Dienststelle, die Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit (REE), überführt wurde. Die REE ist mittlerweile auf mehr als 180 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angewachsen, die durch erhöhte Präsenz- und Kontrollmaßnahmen für die Sicherheit im Bahnhofsviertel Sorge tragen. Neben einer dauerhaft hohen polizeilichen Präsenz erhöhen immer wieder Großkontrollen den polizeilichen Kontrolldruck vor Ort.
