„Die Prioritätensetzung des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Rätsel. Statt endlich den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform vorzulegen, hat das Bundeskabinett gestern ein der Einigung mit den Ländern widersprechendes Krankenhaustransparenzgesetz beschlossen“, kritisiert Hessens Gesundheitsminister Kai Klose. „Hessen schafft bereits seit vielen Jahren Transparenz, indem es regelmäßig die Leistungsdaten aller Krankenhäuser in Hessen veröffentlicht. Versorgungsaufträge, Fallzahlen, die Zahl der rettungsdienstlichen Zuweisungen, Beschäftige in den Krankenhäusern und viele weitere Informationen stehen öffentlich zur Verfügung. Mit unserem VersorgungsatlasÖffnet sich in einem neuen Fenster stellen wir bereits jetzt ein Höchstmaß an Transparenz her“.
Niemand wende sich gegen Transparenz. Allerdings sei es jetzt notwendig, die wichtigen Grundlagen der Krankenhausreform zu klären und u.a. die neuen Leistungsgruppen zu definieren. „Denn erst, wenn diese Arbeit erledigt ist, können wir Länder den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen und so einen Ausgleich zwischen einer flächendeckenden Versorgung und der Bildung von Zentren finden. „Eine Einstufung der Krankenhäuser zum jetzigen Zeitpunkt macht den zweiten Schritt vor dem ersten und verschärft so die Situation vieler Krankenhäuser“ so Minister Klose.
„Die schwierige Situation der deutschen Krankenhauslandschaft macht eine klare Schwerpunktsetzung notwendig: Zuerst müssen jetzt die zentralen Grundlagen der Krankenhausreform geklärt werden. Darauf muss das Krankenhaustransparenzgesetz aufbauen und erst dann wird auf einer validen Grundlage veröffentlicht."
