In der Debatte über die Umsetzung der Istanbul-Konvention hat Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose die Ziele der Landesregierung erläutert: „Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein für den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt und damit auch für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie ist für uns Hauptorientierungspunkt und -maßstab für unser politisches Handeln auf diesem Gebiet.“ Die Landesregierung arbeite kontinuierlich daran, die Gewaltprävention weiter zu verbessern und Frauen zu schützen. „Noch nie wurden in Hessen so viele Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zur Verfügung gestellt wie heute. Gerade der Haushalt für das Jahr 2022 spricht eine deutliche Sprache“, so Klose weiter.
Der Minister nannte beispielhaft die Mittel für Frauenhäuser, die seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich aufgestockt wurden: Hierfür stehen im Rahmen der kommunalisierten Sozialen Hilfen 3,4 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die im Haushalt 2022 um weitere zwei Millionen Euro erhöht wurden, um dem Mehrbedarf in den Frauenhäusern Rechnung zu tragen. „Zusammen mit den 2,4 Millionen Euro für die Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Interventionsstellen und den 2,2 Millionen Euro für den Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen stehen dem Hilfesystem momentan also über zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das sind wichtige und richtige Fortschritte und Ergebnis unserer klaren Schwerpunktsetzung“, führte der Sozialminister weiter aus.
Schutz und Unterstützung gewaltbetroffener Frauen
Klose verwies auch auf das Förderprogramm ‚Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ und das kürzlich gemeinsam mit dem Wohnungsbau-Ministerium ins Leben gerufene Modellvorhaben „Wohnen nach dem Frauenhaus“, um Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Außerdem werden wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehen. Mit dem Haushalt 2022 stellen Sie uns Mittel zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Verfügung“, so der Minister weiter. „Wir werden dazu unsere Stabsstelle Frauenpolitik um die Umsetzung der Istanbul-Konvention erweitern und verstärken, denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch eine Folge der tief verwurzelten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft.“
„Hessen verfügt über eine gute Infrastruktur zum Schutz und zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen. Diese bestehenden Maßnahmen werden wir mit Hilfe der Koordinierungsstelle und in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts analysieren, weiterentwickeln und ergänzen – damit wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen noch umfassender, wirksamer und nachhaltiger bekämpfen können“, schloss Sozialminister Klose seine Rede.
