Presse

Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Volkstrauertag am 16. November an die Opfer von Gewalt und Krieg erinnert und dazu aufgerufen, Frieden, Freiheit und Demokratie zu schützen.

Das Land zahlt seinen Kommunen in den kommenden Tagen die Soforthilfe aus. Bei der Verteilung folgt das Land einem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände.

Diana Stolz: „Das Verbot ist ein wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Lachgas-Konsums zu schützen.“

Mit dem in dritter Lesung im Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2025 erhalten die Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land.

Mit dem Gesetz erhalten Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ein Instrument, um ungerechtfertigt leerstehende Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zu bringen und Spekulation zu beenden.

Die Landesregierung hält an ihrem Kurs gezielter Investitionen in die Bildung der jungen Menschen fest. Dafür steigt der Bildungsetat im Haushaltsjahr 2026 auf 6,2 Milliarden Euro.

In der Landtagsdebatte hat Innenminister Poseck die Neuausrichtung der Meldestelle HessenGegenHetze angekündigt, um einen Mehrwert für hessische Betroffene zu schaffen.

Erstmals in der Geschichte stehen vier hessische Universitäten im Wettbewerb um den renommierten Titel „Exzellenzuniversität“ und die damit verbundene finanzielle Förderung.